Social Geography Discussions www.soc-geogr-discuss.net 1816-1499 1816-1502 3 1 2007 10.5194/sgd-3-57-2007 http://www.soc-geogr-discuss.net/3/57/2007/ http://www.soc-geogr-discuss.net/3/57/2007/sgd-3-57-2007.html http://www.soc-geogr-discuss.net/3/57/2007/sgd-3-57-2007.pdf 57 78 2007-02-02 Neue Geographien des Vertrauens/Misstrauens – Die westdeutsche Volkszählungsboykottbewegungen der 1980er-Jahre M. Hannah mhannah@uvm.edu Dept. of Geography, UVM, Old Mill Bldg., 94 University Place, Burlington, VT 05405, USA Die Auseinandersetzung über die Volkszählung in der Bundesrepublik in den Jahren 1983 und 1987 stellen eine einsichtsreiche Gelegenheit dar, wichtige Aspekte einer kritischen Anatomie moderner territorialer Herrschaft zu verdeutlichen. Im Sinne der Ideen Michel Foucaults (Foucault 1976, 1999, 2004a, 2004b), geht es dabei nicht in erster Linie darum, territoriale Herrschaft als ein Phänomen militarisch-gesicherter Grenzen zu verstehen, die ein territoriales Feld staatlichen Gewaltmonopols einschließen. Diese hoheitliche Dimension von Macht ist freilich nicht ohne Belang, aber sie hat relativ wenig damit zu tun, wie die alltägliche soziale Ordnung gefestigt und reproduziert wird. Territoriale Herrschaft im alltäglichen Sinn ist eher eine Frage von oft unauffälligen Techniken räumlicher Abstraktion und Segregation, von Fixierungen einzelner Aktivitäten in dafür bestimmten räumlichen Abschnitten, von Mobilitätsmanagement, von der Verwaltung von Infrastrukturen, usw. usf. Solche Techniken beruhen auf verschiedenen Formen von Wissen (Hannah, 2000). Diese Techniken sind aber nicht nur Angelegenheiten der Macht, sie stellen auch Bedingungen des alltäglichen Lebens dar. Die Tatsache, dass eine Maßnahme wie die Volkszählung im Prinzip von Vorteil für die gezählte Bevölkerung ist, heißt gerade nicht, dass sie nichts mit Macht zu tun hat. Das Ziel einer Volksbefragung, deren kategorielle Gestaltung sowie deren organisatorische Durchführung, sogar die ausgewählten statistischen Auswertungsmethoden, können umstrittene Gegenstände politischer Auseinandersetzungen werden. Solche Fragen sind 1983 und 1987 von vielen Deutschen (nicht nur von Berufsaktivistinnen) gestellt worden. Zwischen Dezember 1982 und März 1983 entstand eine Graswurzelbewegung gegen die für April 1983 geplante Volkszählung, schon Ende März bundesweit um die 500 lokale Initiativen zählte. Meinungsumfrage zu dieser Zeit ergaben, dass ungefähr ein Viertel der westdeutsche Bevölkerung keine vollständigen Antworten abgeben wollten. Mitte April 1983, knapp zwei Wochen vor dem Stichtag, setzte das Bundesverfassungsgericht die Volkszählung einstweilig aus, um sich die notwendige Zeit für eine gründliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Volkszählung zu verschaffen. Im Dezember 1983 erklärte das Gericht Teile des Volkszählungsgesetzes von 1983 für verfassungswidrig, und die Regierung musste ein neues Gesetz ausarbeiten, das den Prinzipien des Datenschutzes besser entsprach. Ende 1985 war ein neuer Entwurf fertig, und nach einigem politischem Hin und Her wurde der 25. Mai 1987 als neuer Stichtag festegesetzt. Frühling 1987 erhob sich eine noch stärkere, besser organisierte Anti-Volkszählungsbewegung mit einer einheitliche Strategie und ungefähr 1500 lokale Initiativen, aber diesmal konnte der Zensus nicht aufgehalten werden. Die hartnäckigsten Auskunftsverweigerer wurden monate- und sogar jahrelang verfolgt, um Bußgelder einzutreiben. Die Regierung feierte die statistische Ergebnisse fast wie eine Siegesbeute. Die Boykottbewegungen könnte aus sozialgeographischer Sicht mit anderen politischen Auseinandersetzungen aus dem Jahrzehnt der Bürgerinitiativen, wie Hans Gebhardt die Zeitspanne von 1975 bis 1986 in Westdeutschland nennt, verglichen werden (Gebhardt, 2001:148). Um einen solchen Vergleich soll es hier aber nicht gehen. Vielmehr möchte ich der abstrakteren Frage nachgehen, wie diese Auseinandersetzungen zu weit reichenden Veränderungen in der Konstellation von Vertauen und Misstrauen zwischen Regierung und Bürger führten. Diese Veränderungen sind untrennbar mit der Konstruktionen von virtuellen und physischen, sowie privaten und öffentlichen Räume verbunden. Darüber hinaus signalisieren diese Streitigkeiten eine noch nicht vollzogene Verschiebung in der Bedeutung von Staatsbürgerschaft unter den Bedingungen einer elektronisch vermittelten Sozialität. Diese Verschiebung ist selbstverständlich nicht nur ein bundesdeutsches Phänomen aus den 1980er-Jahren; sie ist seither überall in Europa und Nordamerika zu sehen. Sie lässt sich jedoch am Beispiel der Volkszählungsboykottbewegungen besonders gut veranschaulichen. Aust, S.: Der Baader Meinhof Komplex (erweiterte Ausgabe), München, Wilhelm Goldmann Verlag, 1998. Bhandar, D.: \glqq Renormalizing citizenship and life in Fortress North America\grqq, Citizenship Studies, 8(3), 261–278, 2004. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 233, 341/81 vom 14 Mai, in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen, JCB Mohr (Paul Siebeck), Band 69, 1985. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 518/02 vom 4.4.2006, Absatz-Nr 160, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html, 2006. Dammann, U. 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